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Händlertelegramm 10-2017

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

1. 10. 2017

KÜS: Dieselfahrzeuge im Abseits

Autofahrer kehren dem Diesel den Rücken

Die aktuelle Umfrage des Trend-Tacho von »kfz-betrieb« und KÜS bestätigt die schwindende Kaufabsicht der Neu- und Gebrauchtwagenkunden bei Dieselfahrzeugen. Die Verunsicherung unter den Autofahrern ist durch die Spekulationen um die ungewisse Zukunft des Diesels groß. Drohende Fahrverbote und der Wertverlust sind somit auch die Hauptargumente der befragten Autofahrer gegen den Diesel.

Auch beim Erwerb von Elektrofahrzeugen hält sich der potenzielle Kunde eher zurück. Hier ist vor allem die fehlende oder nicht deutlich kommunizierte Information über die Kaufprämie ein Grund. Diese Ergebnisse präsentierte der KÜS-Geschäftsführer Peter Schuler am Dienstag im Rahmen der KÜS-Pressekonferenz während der IAA.

VSBG: Neue Pflichten

Seit Februar 2017 gibt es für Unternehmer neue Informationspflichten
nach dem Gesetz über die alternative
Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG).

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) regelt die außergerichtliche Streitbeilegung. Dabei steht es Unternehmern grundsätzlich frei, ob sie am Streitschlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht. Lediglich bestimmte Branchen sind aufgrund sondergesetzlicher Regelungen dazu verpflichtet. Darüber hinaus sind Selbstverpflichtungen, z. B. im Rahmen von Verbandssatzungen, möglich.

Umfangreiche Informationspflichten

Unabhängig davon, ob ein Unternehmen an der außergerichtlichen Streitschlichtung teilnimmt, gibt es seit dem 1. Februar 2017 aber neue Informationspflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG. Danach hat ein Unternehmer, der eine Website betreibt oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zudem muss er, sofern er daran teilnimmt, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und deren Anschrift und Website veröffentlichen (§ 36 Abs. 1 VSBG). Diese Angaben muss er auf der eigenen Website und/oder in seinen AGB platzieren.

Weiterhin muss der Unternehmer immer dann, wenn er eine Rechtsstreitigkeit mit einem Verbraucher nicht beilegen konnte, auf die zuständige Streitschlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er an der außergerichtlichen Streitbeilegung vor dieser Stelle teilnimmt. Der Hinweis muss in Textform erfolgen. Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind Unternehmer, die am 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Nicht betroffen sind natürlich auch solche Unternehmer, die keine Verbraucherverträge abschließen.

Fazit

Wer als Unternehmer Verbraucherverträge abschließt und die übrigen in §§ 36, 37 VSBG genannten Kriterien erfüllt, muss seit dem 1. Februar 2017 die erforderlichen Ergänzungen auf seiner Website oder in seinen AGB vorgenommen haben.

VW-Affäre bringt US-Anwälten 300 Millionen Dollar ein

Stundensätze von bis zu 529 Dollar

Volkswagens milliardenschwere Vergleiche mit USSammelklägern in der Abgas-Affäre bringen auch den beteiligten Anwaltskanzleien viel Geld ein. Der für den Mammut-Rechtsstreit zuständige US-Richter Charles Breyer genehmigte den Klägeranwälten am Freitag 125 Millionen Dollar an Gebühren und Kostenrückerstattungen im Rahmen der Rechtsvertretung von rund 88.500 Besitzern von Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren, bei denen VW mit Hilfe einer speziellen Software Stickoxid-Werte manipuliert hatte.

Zuvor hatte Breyer Anwälten bereits 175 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Klagen bei knapp 500.000 kleineren Fahrzeugen mit 2,0-Liter-Dieselmotoren zugestanden, so dass insgesamt 300 Millionen Dollar (257 Mio. Euro) zusammenkommen. Damit werden im Schnitt Stundensätze von 462 beziehungsweise 529 Dollar in Rechnung gestellt.

VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der USUmweltbehörden zugegeben, bei Abgastests getrickst zu haben. Der Konzern hat bereits 22,6 Milliarden Euro für Vergleiche in Nordamerika verbucht.

Skoda Fabia künftig ohne Dieselmotor

Abgasnachbehandlung wird zu teuer

Mit Skoda hat erstmals eine Marke des Volkswagen-Konzerns einem Zeitungsbericht zufolge das Aus für den Diesel-Antrieb in einem Kleinwagen verkündet. Die Entscheidung betrifft die Baureihe Fabia der tschechischen VW-Tochter. „Vom kommenden Jahr an werden wir den Diesel im Fabia nicht mehr anbieten“, sagte Skoda-Vorstandschef Bernhard Maier dem „Handelsblatt“ auf der IAA in Frankfurt.

Der Rückzug gelte für die komplette Modellreihe, nicht nur für einzelne nationale Märkte. Auch für den neuen Fabia, der in zwei bis drei Jahren auf den Markt kommen dürfte, werde es keinen Diesel mehr geben. Maier begründete den Ausstiegsbeschluss mit den steigenden Kosten für die Abgasbehandlung. Um niedrigere Emissionswerte zu erreichen, müsse immer mehr Geld aufgebracht werden. Experten sprechen dem Blatt zufolge davon, dass in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Kosten von etwa 1.000 Euro je Fahrzeug gerechnet werden müsse. Preiserhöhungen sind aber insbesondere im Kleinwagen-Segment schwer durchzusetzen, da sie im Verhältnis zu den Gesamtkosten für die Käufer spürbarer ins Gewicht fallen.

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