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Händlertelegramm 09-2018

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

Deutsche wollen Gebrauchtwagenkauf mit Garantie

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger würden keinen Gebrauchtwagen ohne Garantie kaufen. Mehr als die Hälfte ist sogar bereit, für eine Absicherung zusätzlich zu bezahlen – obwohl viele nicht den Mehrwert im Unterschied zur Gewährleistung
kennen. Dies sind die Kernergebnisse einer aktuellen repräsentativen Studie des Marktforschungsinstituts YouGov.

Für 81 Prozent der Befragten spielt die Garantie eine tragende Rolle bei der Kaufentscheidung. Dabei ist sie für 50 Prozent sogar „sehr wichtig“ bis „äußerst wichtig“. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) würden einen Gebrauchten ohne Garantie gar nicht erst kaufen. Mit dem Alter steigt der Wunsch nach Absicherung: Für 68 Prozent der über 55-Jährigen käme ein Gebrauchtwagen ohne Garantie nicht infrage. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es mit 47 Prozent immerhin fast die Hälfte.
Zahlungsbereitschaft ist vorhanden

Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) gaben an, für eine Garantie Geld auszugeben, davon 31 Prozent bis zu 250 Euro und 15 Prozent bis zu 500 Euro. Sieben Prozent wären sogar bereit, weit mehr für eine Garantie zu bezahlen (vier Prozent mehr als 500 Euro, drei Prozent mehr als 1.000 Euro). 32 Prozent hätten eine Garantie dagegen am liebsten gratis. Hier gilt: je älter, desto sparsamer. Im Gegensatz zu zehn Prozent der 18- bis 24-Jährigen möchten 39 Prozent der über 55-Jährigen nicht für eine Garantie bezahlen.

Garantie oder Gewährleistung

Angesichts des Wunsches nach einer Garantie überrascht es, dass fast die Hälfte aller Befragten (42 Prozent) den Unterschied zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer freiwilligen Garantie nicht kennt. Das Alter spielt für den Wissensstand kaum eine Rolle. Lediglich bei den Jüngsten (18- bis 24-Jährigen) ist die Unwissenheit mit 52 Prozent etwas höher als bei den übrigen Altersgruppen (im Schnitt 41 Prozent). Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov, an der Ende Mai 2.046 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Sachmängel: Händler haftet auch bei Agenturgeschäft

Keine Möglichkeit des Ausschlusses

Ein Kfz-Händler, welcher sich auf ein Agenturgeschäft beruft, ist dafür vor Gericht darlegungs- und beweisbelastet. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht (AG) Ansbach hervor (5.1.2017, AZ: 3 C 1155/15). Zweifel gehen hierbei stets zulasten des Händlers, insbesondere wenn sich aus der Kaufvertragsurkunde kein Hinweis auf ein solches Agenturgeschäft ergibt. Hier ist also Vorsicht geboten.

Es haftet dann der Händler selbst für Mängel des verkauften Pkw und dies ohne die Möglichkeit, einen Sachmangelausschluss zu vereinbaren. Ein solcher Ausschluss ist bei einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 476 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

Schadenersatz: Mangel bestritten – kein zweiter Nachbesserungsversuch notwendig

Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung, wobei gemäß § 440 Abs. 2 BGB erst nach dem zweiten gescheiterten Versuch die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt. Aber nicht immer.

Im konkreten Fall beseitigte der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einige Mängel nach dem Kauf, bestritt allerdings ein Problem mit dem Automatikgetriebe. Daraufhin reichte der Käufer sofort Klage ein und obsiegte, nachdem das Vorhandenseins des Mangels gutachterlich festgestellt wurde.

Nach der Ansicht des Gerichts musste der Kläger der Beklagten keinen weiteren Nachbesserungsversuch einräumen. Ein zweiter Nachbesserungsversuch sei dem Käufer nicht zumutbar gewesen, nachdem das Vorhandensein des streitgegenständigen Defekts vom Verkäufer bestritten worden wäre und der Kläger die begründete Befürchtung haben durfte, das Fahrzeug werde trotz weiterer Nachbesserung wieder nicht mangelfrei sein.

Im Hinblick auf die ebenfalls zugesprochenen Kosten der Nachbesserung, verwies das Gericht auf den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer habe die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen (des Käufers und Verkäufers) – insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten – zu tragen.

Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit Nachbesserungsfrist

Der Kunde ist in der Beweislast, nicht der Verkäufer.

Wenn ein Käufer aufgrund von Mängeln an der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten möchte, ist es wichtig, dass er dem Verkäufer ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumt. Er muss dazu grundsätzlich eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil festhält (Beschluss vom 20.11.2017, AZ: 5 U 958/17).

Dies ist nur dann entbehrlich, wenn zwei Mängelbeseitigungsversuche in Bezug auf einen bestimmten, benannten Mangel gescheitert sind oder wenn sich der Verkäufer weigert, den Mangel zu beseitigen. Die Beweislast für das Scheitern der Nachbesserung liegt grundsätzlich beim Käufer.

Hier trug der Käufer vor, dass er das Fahrzeug mindestens dreimal für Reparaturarbeiten in die Werkstatt des Verkäufers brachte. Dieses konnte der Käufer in diesem Fall aber nicht beweisen. Nach Vernehmung der Zeugen ging das vorinstanzliche LG Trier richtigerweise davon aus, dass zu keinem der behaupteten Mängel zwei Nachbesserungsversuche unternommen wurden.

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