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Händlertelegramm 09-2017

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

1. 9. 2017

Online-Inserate: Ausstattungsmerkmale und Beschaffenheitsvereinbarung

Wenn im Internet aufgelistete Extras nicht vorhanden sind

Der beklagte Fahrzeughändler bot das ein Fahrzeug im Internet bei mobile.de an und bediente sich bei der Erstellung der Internetanzeige eines Dienstleisters, dessen Details nach Angaben des Händlers nicht immer mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs übereingestimmt hätten.

Die Internetanzeige sah als Ausstattungsmerkmale unter anderem – neben einer Vielzahl weiterer Angaben – ein Head-Up-Display, ein Sportpaket (Sportfahrwerk, Sportsitze), ein Lederlenkrad mit Multifunktion, Luftfederung Hinterachse, Verglasung grün getönt etc. vor. Des Weiteren enthielt die Anzeige in Fettdruck unter anderem den Text „keine Kratzer/... Die detaillierte Ausstattung erfahren Sie von unserem geschulten Verkaufs­personal... Trotz größter Sorgfalt sind Inseratsfehler nicht ausgeschlossen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten!!“

Keine Nachfragen zur Ausstattung im Verkaufsgespräch

Aufgrund dieser Internetanzeige wandte sich der Käufer an den Händler und berief sich bei seinem ersten Anruf auf die Anzeige bei mobile.de. In der Folgezeit suchte der Käufer den Verkäufer mehrfach auf und besichtigte das Fahrzeug, wobei er unstreitig nicht nach einer speziellen Ausstattung fragt. Er wollte allerdings gerne ein Auto mit bestimmten technischen Ausstattungen ­kaufen und hatte sich über die diesbezüglichen Möglichkeiten bei mobile.de informiert.

Er habe allerdings bei der Besichtigung und bei den Verhandlungen nicht im Einzelnen geprüft, ob das Fahrzeug jedes Ausstattungsmerkmal aus der Anzeige bei ­mobile.de tatsächlich aufwies. Er sei davon ausgegangen, dass, wenn eine bestimmte Ausstattung in der Beschreibung angegeben worden sei, diese auch tatsächlich vorhanden sei.

Unter anderem nach einer Probefahrt und nach der kostenlosen Behebung einiger festgestellter Defekte einigte man sich auf ­einen Kaufpreis von 15.000 Euro. Die Parteien schlossen ­einen schriftlichen Kaufvertrag. Nach diesem wurde das Fahrzeug unter anderem „gebraucht wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung…“ verkauft.

Gekauft wie ausgiebig besichtigt

In den Rubriken „besondere Vereinbarungen“ und „besondere Zusicherungen“ enthielt das Kaufvertragsformular jeweils ­Striche; schließlich erklärte der Käufer letztlich durch seine Unterschrift, dass er durch seine Unterschrift ferner bestätige, dass ihm seitens des Verkäufers keine Zusicherungen irgendwelcher Art gegeben worden seien, die in diesem Kaufvertrag nicht schriftlich aufgeführt seien.

Der Käufer erwarb das Fahrzeug für private Nutzung

Letztendlich fehlten die oben angegebenen, in der Internet­anzeige angeführten Ausstattungsmerkmale bei dem verkauften Fahrzeug. Dies war dem Käufer erst nach Fahrzeugüber­gabe aufgefallen. Darauf angesprochen hat der Händler dem nur mitgeteilt, dass das Fahrzeug besichtigt worden sei und der Käufer sich einen Anwalt nehmen möge.

Ergebnislosen Aufforderung zur Mängelbehebung

Nach einer ergebnislosen Aufforderung zur Mängelbehebung und Nacherfüllung im Hinblick auf die Ausstattungsmerkmale erklärte der Käufer den Kaufvertragsrücktritt gegenüber dem Händler.

Das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht gab dem Käufer im ­Wesentlichen Recht und führte hierzu wörtlich aus:
„Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr auftauchen“.

Ford ruft in Deutschland über 63.000 Diesel-Modelle ­zurück

Sieben Baureihen betroffen

Ford ruft in Deutschland 63.258 Fahrzeuge mit dem Zweiliter-Dieselmotor (DW10f) zurück. Im Rahmen der Aktion „16P15“ muss ein Halteclip des Sensors für Kraftstoffdruck und –temperatur überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Ein Sprecher der Ford-Werke GmbH erklärte auf Anfrage von »kfz-betrieb«: „Ein Clip, der nicht den Spezifikationen entspricht, kann aufgrund von Materialermüdung brechen. Das kann wiederum zu einer Kraftstoffundichtigkeit am Sensorgehäuse führen.“
Das gemeinsam mit PSA entwickelte Aggregat kommt in den Modellreihen C-Max, Edge, Focus, Galaxy, Kuga, Mondeo und S-Max zum Einsatz. Die vom Rückruf betroffenen Fahrzeuge hat Ford in verschiedenen Bauzeiträumen zwischen 20. Februar 2014 und 1. Juli 2016 gefertigt.

Für die Kontrolle des Halteclips sind etwas mehr als zehn Minuten vorgesehen. Sollte ein Tausch notwendig sein, steht das Fahrzeug rund 30 Minuten in der Werkstatt. Für Autos von Citroën und Peugeot ist in der KBA-Datenbank (noch) kein derartiger Rückruf gelistet.

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