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Händlertelegramm 08-2018

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

Rücktritt wegen abweichender Anzahl an Vorbesitzern

Differenz an Vorbesitzern bei alten Fahrzeugen ist zu vernachlässigen. Pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises bestätigt.

In einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Bergisch-Gladbach verkaufte der beklagte Kfz-Händler über die Internetplattform „Autoscout 24“ einen 11 Jahre alten VW Polo mit einer Laufleistung von 78.000 km (AZ: 6 C 42/17).
Der Käufer las das Inserat und setzte sich telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung. Noch am selben Tag besichtigte der Kläger das Fahrzeug zusammen mit seiner Ehefrau und schloss einen schriftlichen Kaufvertrag über den Pkw ab. Gemäß Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) hatte das Fahrzeug drei Vorbesitzer. Zusammen mit der Unterschrift leistete der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 2.000 Euro.

Rücktritt am nächsten Tag

Bereits am nächsten Tag erklärte der Kläger schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. 10 Tage später mit anwaltlichem Schreiben forderte dieser zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf.
Der Verkäufer erstattete die Anzahlung unter Abzug des pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises wegen der Nichtabnahme des verkauften Fahrzeugs, der in den einbezogenen Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen vereinbart war.

Der Käufer berief sich vor Gericht darauf, dass im Rahmen der Verkaufsgespräche zugesichert wurde, der Wagen habe nur zwei Vorbesitzer gehabt. Der Beklagte bestritt, dass die Anzahl der Vorbesitzer zu irgendeinem Zeitpunkt Inhalt der Verkaufsgespräche gewesen sei. Der Kläger habe beim Abschluss des Vertrages die Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten. Hieraus sei ohne Weiteres die Anzahl der Vorbesitzer (drei) zu erkennen gewesen.

Urteil

Das AG Bergisch-Gladbach wies die Klage weitaus überwiegend ab und verurteilte den Beklagten lediglich zur Rückzahlung von 5 Euro (eingeklagt waren 655 Euro).

Ein Rücktritt aufgrund einer abweichenden Anzahl an Vorbesitzern ist aufgrund des Alters und der Laufleistung ausgeschlossen. Hierbei sei eine Differenz zwischen zwei oder drei Vorbesitzern zu vernachlässigen und begründe lediglich einen unwesentlichen Mangel, welcher gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gerade nicht zum Rücktritt berechtigt.
Bezüglich der Bezifferung des pauschalen Schadens durfte sich der Beklagte als Verkäufer auf die Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (dort Ziff. IV) stützen. Diese wurden unstreitig in den Kaufvertrag mit einbezogen. Dort war ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises geregelt.
Das AG Bergisch-Gladbach bestätigte diese Klausel und damit die Berechtigung des Beklagten, pauschalen Schadenersatz einzufordern.

Das Urteil in der Praxis

Interessant ist die Aussage des AG Bergisch-Gladbach, dass bei mehreren Vorbesitzern eine Abweichung um einen Vorbesitzer noch keinen wesentlichen Mangel begründe, welcher zum Rücktritt berechtige. Mag dies bei einem Fahrzeug aus erster Hand anders sein, so gilt dies nicht für Fahrzeuge, welche ohnehin bereits schon mehrere Vorbesitzer hatten und darüber hinaus zum Zeitpunkt des Kaufes auch schon älter waren und eine erhebliche Laufleistung aufwiesen.

Mercedes:
Über 600.000 Modelle unter Manipulationsverdacht

Die Vorwürfe weiten sich aus. 4.900 Kleintransporter „Vito“ und evtl. auch die Baureihen „C“ und „G“ betroffen.

Die Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler in der Diesel-Affäre weiten sich aus. Dem Unternehmen droht laut einem Bericht des „Spiegels“ der Rückruf hunderttausender weiterer Autos. Es gehe um mehr als 600.000 Fahrzeuge unter anderem der Baureihen „C“ und „G“, berichtete das Magazin am Freitag.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gehe einem konkreten Verdacht nach, dass auch bei diesen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen die Wirkung des Abgassystems manipulierten. Aktuell gebe es bereits Prüfungen an den betreffenden Autos. Die Modelle haben dem Bericht zufolge einen vergleichbaren Motor wie der Mercedes-Van „Vito“ mit 1.6-Liter-Motor und Schadstoffklasse Euro 6, für den das KBA einen Rückruf angeordnet hat.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag ins Ministerium einbestellen, berichtete das Magazin weiter. Er habe „das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen“.

Daimler: „Es liegt keine amtliche Anhörung vor“

Daimler betonte, dass dem Unternehmen zu den zusätzlich genannten Fahrzeugen keine amtliche Anhörung vorliege, die einem Bescheid vom KBA vorausgehen müsste. Man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden, äußere sich aber nicht zu Spekulationen.

Im Fall des Kleintransporters „Vito“ sind weltweit gut 4.900 Fahrzeuge betroffen, darunter gut 1.370 in Deutschland. Daimler hat Widerspruch gegen den Rückruf-Bescheid angekündigt. Daimler steht im Abgasskandal seit Jahren unter Druck. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Konzern und auch ein Verfahren in den USA.

dpa • kfz-betrieb.de

 


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