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Händlertelegramm 07-2018

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

Audi kassiert Abmahnung wegen falscher Garantie­versprechen

Der Premium-Hersteller wirbt mit „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ für Fahrzeuge, die gar keine Garantie von fünf Jahren haben

Die Ingolstädter dürfen künftig ihre Gebrauchtwagengarantie „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ nicht mehr bewerben, wenn das entsprechende Angebot keine Fahrzeuggarantie von fünf Jahren enthält. Die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzorganisation Wettbewerbszentrale sah in der Beschreibung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und hat den Hersteller abgemahnt.

Denn keines der beworbenen Fahrzeuge hatte eine tatsächliche Garantie von fünf Jahren, bestenfalls seien Angebote mit einer Laufzeit von 54 Monaten verfügbar gewesen. Dabei spielte es keine Rolle, ob der Hersteller selbst oder ein Handelspartner den Wagen vermarktet hatte. Der Großteil der gebrauchten Audi-Fahrzeuge verfügte über Garantielaufzeiten von einem bis drei Jahren, so die Wettbewerbszentrale.

Deren Anwalt Andreas Ottofülling sieht in den Gebrauchtwagengarantien ein wesentliches Verkaufsargument, wie auch eine vor Kurzem vorgestellte Studie bestätigte. „Wer hier Kaufinteressenten täuscht, verschafft sich in unlauterer Weise Vorteile vor fair agierenden Mitbewerbern“, sagt Ottofülling. Nur durch die offen gehaltene Formulierung „bis zum 5. Fahrzeugjahr“ werde die Werbung nicht zulässig, so der Anwalt weiter. Das Werbeverbot schütze andere Hersteller und deren Händler sowie die Kunden.

Einschränkung von Gewährleistungsrechten ist unwirksam

Selbstbeteiligung bei der Nacherfüllung ist nicht rechtens

Vereinbarungen, wonach von den gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechten zum Nachteil des Käufers abgewichen wird, sind unzulässig, solange diese bereits beim Kauf, also noch vor Eintreten des Mangels getroffen werden. Zwar kann der Käufer nach Kenntnis eines Mangels erklären, dass er auf seine Mängelgewährleistungsrechte ganz oder teilweise verzichtet. Voraussetzung ist aber, dass er seine gesetzlichen Rechte kennt und nicht denkt, er wäre aufgrund einer unzulässigen Vereinbarung anlässlich des Kaufes ohnehin dazu verpflichtet, auf seine Rechte zu verzichten. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das Landgericht (LG) Heidelberg (20.12.2017, AZ: 1 S 28/17).

Im konkreten Fall enthielt der Kaufvertrag eine Klausel, die bei Schäden im Bereich Motor/Getriebe/Differential bei der zutreffenden Laufleistung über 100.000 km eine auf 40% begrenzte Regulierung vorsah.

Als das Getriebe des Pkw wenige Monate nach dem Kauf Probleme machte, setzte sich der Käufer telefonisch mit dem Verkäufer in Verbindung. Nachdem dieser während des Telefonats darauf hinwies, dass bei der Reparatur eine Selbstbeteiligung von 60 Prozent der Reparaturkosten anfiele, erklärte der Käufer sich damit einverstanden.

Bei der Abholung weigerte sich zunächst der Käufer, die vom Händler geforderte Selbstbeteiligung in Höhe von 800 Euro zu zahlen, nachdem ihm sein Rechtsbeistand dies geraten hatte. Im Gegenzug verweigerte der Verkäufer die Herausgabe des Fahrzeugs. Schließlich zahlte der Kläger die ausstehende Summe und nahm das ordnungsgemäß reparierte Fahrzeug mit.

Der Käufer klagte auf Herausgabe der 800 Euro und bekam auch vor der Berufungsinstanz Recht.

Aussage des Gerichts

Auch nach Ansicht des LG Heidelberg steht dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe des gezahlten Betrages nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zu. Die im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung dahingehend, dass der Kläger bei Reparaturen 60 Prozent der Reparaturkosten selbst zahlen müsse, ist unwirksam. Nach § 475 Abs. 1 a.F. BGB sind Vereinbarungen unwirksam, die die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers bereits vor Mitteilung des Mangels einschränken. Dazu zählen auch Vereinbarungen, mit denen dem Käufer eine Kostentragungspflicht bei der Nacherfüllung auferlegt werden.

Eine nach Mangelmitteilung getroffene Vereinbarung, mit der die Mängelrechte des Käufers eingeschränkt werden, ist nur dann wirksam, wenn der Käufer sich darüber im Klaren ist, dass zu seinem Nachteil von seinen Gewährleistungspflichten abgewichen wird. Dies folgt aus dem Sinn des Gesetzes, dass es dem Verbraucher möglich sein soll, in Kenntnis des Mangels und seiner Mängelrechte von diesen zu seinem Nachteil abzuweichen.

Ein solcher Rechtsverzicht des Klägers war aber nach Ansicht des LG Heidelberg im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Käufer sich offensichtlich nur deshalb mit der Selbstbeteiligung einverstanden erklärt hat, weil er glaubte hierzu aufgrund der kaufvertraglichen Klausel verpflichtet zu sein.

Software-Update kein Mangel

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ist ein Dieselbesitzer auch in zweiter Instanz mit seinen Forderungen gegen den Konzern gescheitert. Das Fahrzeug war mit der sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Der Kläger hatte daraufhin den Angaben zufolge zwar die vom Hersteller angebotene Software aufspielen lassen, aber dennoch nachträglich eine 20-prozentige Kaufpreisminderung verlangt.

Diese habe er damit begründet, dass das Update unter anderem den Spritverbrauch und die Motorleistung seines Autos beeinträchtige. Das Gericht sah diese Mängel nicht ausreichend belegt und wies die Forderung zurück. Der Autobesitzer hat nun die Möglichkeit, am Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

dpa • kfz-betrieb.de • gw-trends

 


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