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Händlertelegramm 06-2018

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

Fehlende Herstellergarantie berechtigt zur Fahrzeug­ rückgabe

Erstinspektion wurde nicht rechtzeitig durchgeführt

Wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Kaufvertrag das Bestehen einer Herstellergarantie zugesagt ist, dann kann der Käufer später das Fahrzeug zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass diese Garantie doch nicht besteht.

Im konkreten Fall hatte der Hersteller die Garantie gemäß Garantiebedingungen abgelehnt, weil die Erstinspektion nicht fristgerecht ausgeführt wurde. Trotz sehr geringer Laufleistung von nur 114 km. Völlig zu Recht, wie die Berufungsinstanz in seinem Urteil bestätigte (OLG Zweibrücken, AZ: 1 U 186/16).

Garantieausschluss bei fehlender oder verspäteter Wartung

Ein Anspruch aus der Herstellergarantie besteht nur, wenn die dort vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten werden. Danach wäre die erste Inspektion hier Ende Dezember 2014 fällig gewesen. Als das Fahrzeug im Juni 2015 verkauft wurde, wardiese noch nicht ausgeführt. Die Laufleistung spielt keine Rolle.

Der Anspruch geht auch dann verloren, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste für einen späteren Garantiefall überhaupt nicht ursächlich geworden ist (dazu BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, juris RN 18).

Freiwillige Kulanz ist kein Ersatz

Auch der Einwand, der Hersteller würde Garantieleistungen auf Kulanzbasis durchführen, war unbeachtlich. Freiwillige Leistungen des Herstellers stellen keinen gleichwertigen Ersatz für das Bestehen eines klagbaren Rechtsanspruchs auf Garantieleistung dar.

Nach Ansicht des Senats kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs aus § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1, § 348 BGB beanspruchen.

Für die Berechnung von Nutzungsvorteilen kommt es auf die Laufleistung des Fahrzeugs zum Schluss der mündlichen Verhandlung an. Auch der Senat schließt sich der Meinung des Erstgerichts diesbezüglich an, wonach die Methode des linearen Wertschwundes (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf) anzuwenden ist.

Praxis

Das OLG Zweibrücken bestätigte, dass unabhängig von der Kenntnis des Verkäufers das Fehlen der Herstellergarantie ein nicht behebbarer Sachmangel ist.

Gebrauchtwagenverkauf – Unfall vor Fahrzeugübergabe

Anspruch des Verkäufers gegen den Unfallgegner

Im April 2016 verkaufte ein Händler einen Jahreswagen an eine Käuferin für 36.500,00 €, wobei die Übergabe für Ende Oktober 2016 vereinbart worden war.

Noch im September 2016 ereignete sich ein Unfall, an dem der Unfallgegner unbestritten zu 100% Schuld hatte. Die Käuferin trat daraufhin berechtigt vom Kaufvertrag zurück.

Der Verkäufer forderte nunmehr der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung Schadenersatz, da es ihm am 01.01.2017 gelang, das verunfallte Fahrzeug zu einem Kaufpreis von lediglich 33.200,00 € weiter zu veräußern. Abzüglich einer erhaltenen Wertminderung in Höhe 500,00 € machte er die Differenz zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis als weiteren Unfallschaden geltend.

Das AG Wolfsburg gab der Klage statt und sprach an Schadenersatz 2.800,00 € zu (AZ: 22 C 83/17).

Aussage

Das AG Wolfsburg bestätigte, dass der Kläger auch den Schaden in Form entgangenen Gewinns von der Beklagten einfordern könne.

Er habe unter Vorlage der eingestellten Inserate substantiiert dargetan, dass er zeitnah und unter sukzessiver Preisreduktion sein Fahrzeug auf dem Markt angeboten habe, nachdem er den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis wegen des Rücktritts der Käuferin nicht realisieren haben könne. Die Beklagte habe hinsichtlich der Verkaufsmöglichkeiten nicht hinreichend begründet bestritten.

Das AG Wolfsburg war der Ansicht, dass der Kläger ausreichend dazu vorgetragen hatte, welche Verkaufsmöglichkeiten nach dem Unfallereignis bestanden. Hier hätte die Beklagte ihre Argumentation sehr viel mehr untermauern müssen, warum sie meine, dass das streitgegenständliche Fahrzeug – auch mit dem Makel Unfallfahrzeug – auf dem Markt zu der Zeit zu einem höheren Preis gehandelt worden wäre.

Praxis

Die Entscheidung des AG Wolfsburg zeigt, dass hier eine gut begründeter Vortrag zu den Verkaufsbemühungen des Verkäufers wichtig ist. Eine derartig fundierte Schilderung erfolgte im konkreten Fall, sodass die Klage vollumfänglich erfolgreich war.

Porsche prüft dauerhaften Diesel-Verzicht

Entscheidung über den Diesel fällt am Jahresende

Porsche will möglicherweise dauerhaft auf Dieselaggregate verzichten. Der Hersteller hatte zu Jahresbeginn die Dieselmotoren für seine beiden Modelle Cayenne und Macan aus dem Programm gestrichen. Nach Medienberichten gibt es beim Dreiliter-Sechszylinder-Diesel des Macan Hinweise auf eine Abschalteinrichtung.

Porsche werde in allen Baureihen neben Verbrennern auch Plug-in-Hybride und Elektroversionen anbieten werde. Dabei setzt Porsche bei den Verbrennern auf Benziner: den Sechszylinder-Boxermotor mit Biturbo-Aufladung für die reinen Verbrenner-Modelle, bei den Hybriden auf den Vierliter-V8-Motor mit Elektromotor.

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