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Händlertelegramm 05-2018

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

Für diese Projekte kassiert die DUH fast
5 Millionen Euro vom Bund

Staatssekretärin listet alle Gelder auf

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) treibt die Autobranche in der Diesel-Debatte vor sich her. Ihren vorerst größten Erfolg feierte die DUH kürzlich in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich machte. Doch wie finanziert sich eigentlich jener Verein, der nicht einmal 300 Mitglieder zählt?

Nicht selten nennen Unternehmen, die mit der DUH in Berührung kommen, diese nur noch den „Abmahnverein“. Und tatsächlich erstreitet sich die Umwelthilfe mit zweifelhaften Klagen gegen Auto- oder Möbelhäuser Millionenbeträge. Dabei ist es der DUH nicht zu perfide, selbst dann zu klagen, wenn auf einer Ausweisung der Energiebilanz allein die Schriftgröße nicht den offiziellen Vorgaben entspricht. Im Jahr 2016 hat die Umwelthilfe auf diesem Weg nach eigenem Jahresbericht über 2,5 Millionen Euro eingesackt. Nannte die DUH jene Posten bislang doch recht dreist „Einnahmen aus Verbraucherschutz“, spricht sie in ihrer jüngsten Ausweisung von „Erträgen aus ökologischer Marktüberwachung“. Knapp ein Drittel des DUH-Etats machten die Einnahmen aus den Abmahnwellen zuletzt aus.

Doch damit ist jener Block nur die zweitgrößte Einnahmequelle der DUH. Noch einmal deutlich mehr kassiert der Verein an öffentlichen Fördergeldern. 2016 waren es 4.244.730 Euro. Offizielle Zahlen für 2017 weist die DUH noch nicht aus. Doch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte es neulich genauer wissen und stellte im Parlament die Anfrage, in welcher Form und in welchen Projekten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe zusammenarbeiten.

Insgesamt ergibt sich eine Summe von rund 4,9 Millionen Euro. Die Projekttitel lesen sich dabei teils äußerst nebulös. Beispielsweise bekommt der Verein für Aktivitäten rund um das Thema „Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt“ 182.672 Euro.

Ein anderes Projekt ist die sogenannte „Informationskampagne Stickstoff“. Dafür fließen 149.934 Euro in die DUH-Kassen. Sie soll dem Verein zufolge „die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Minderung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen kritisch unterstützend begleiten und dazu beitragen, dass diese Strategie der Zielsetzung einer wirksamen Emissionsminderung gerecht wird und im Hinblick auf die größten Verursacher – Landwirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung und Industrie – zu konkreten Maßnahmen führt.“ Die vollständige Liste der geförderten Projekte zeigt das angehängte offizielle Bundestags-Dokument.

Projekte sollen „Meinungsbildungsprozess“ unterstützen

Bei Summen von insgesamt knapp 5 Millionen Euro sollte eine strikte Zielkontrolle selbstverständlich sein. Das Bundesumweltministerium sagt dazu: „Die Verwendung der Fördermittel muss nachgewiesen werden:
Zum Projektende und, bei längeren Laufzeiten, teilweise auch in Zwischenschritten.“ Dabei gehe es um den buchhalterischen Nachweis sowie um „einen dokumentierenden Nachweis durchgeführter Maßnahmen und begleitender Öffentlichkeitsarbeit.“
Die Meinungen darüber, ob diese Kontrolle ausreicht, gehen auseinander. Mario Mieruch, der den Antrag im Bundestag gestellt hatte, äußerte seine Zweifel. „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass viele kleine Vereine und Organisationen mit hochtrabend wissenschaftlichen Projekttiteln irgendwie das Gleiche machen, aber jeder für sich Fördergelder einstreicht. Vieles mutet wie ein riesiger Selbstbedienungsladen an“, so der fraktionslose Politiker. Oft habe das aus seiner Sicht nichts mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun. „Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche, mit Förder-Steuergeldern, mit Gerichtskosten für Umweltklagen, mit möglicherweise höheren Mineralölsteuern bzw. dem drohenden Wegfall der Diesel-Subventionierung – wenn man das überhaupt so bezeichnen kann –, Fahrverboten oder heftigen Wertverlusten“, so Mieruch.

Toyota spendet 70.000 Euro

Eine wesentlich häufiger erwähnte Geldquelle der DUH als die staatliche Förderung sind Spenden von Unternehmen. Aus Sicht der Autobranche ist dabei das Engagement von Toyota Deutschland pikant. Immer wieder gibt es Stimmen, die den Japanern unterstellen, damit die Anti-Diesel-Kampagnen der Umwelthilfe mitzufinanzieren. Am Rande des Genfer Automobilsalons wies Toyota jene Vorwürfe von sich. Man nutze die Zusammenarbeit unter anderem für Studien, so der Hersteller. Zuletzt habe man der DUH dafür 70.000 Euro gespendet und damit nicht einmal 1 Prozent des Etats des Vereins gestellt. Weitere Großspender sind laut der DUH selbst bekannte Namen wie Krombacher, die Telekom und Rapunzel Naturkost.

Der Anschein des gemeinnützigen Vereins will gewahrt sein

Was genau die DUH mit all dem Geld anstellt, lässt sich im Detail kaum nachverfolgen. In ihrem Jahresbericht für 2016 weist die Organisation aus, dass sie exakt die 8.115.674 Euro ausgegeben hat, die sie auch eingenommen hat. Der Anschein des gemeinnützigen Vereins will schließlich gewahrt sein. Als „Ausgabe“ bezeichnet die DUH aber beispielsweise auch ihren eigenen Jahresüberschuss von 72.273 Euro. Dieser sei in die eigenen Rücklagen geflossen. Die Eigenkapitalquote der Deutschen Umwelthilfe liegt nach eigenen Angaben bei etwa 15 Prozent des Jahresbudgets.

Mit 12 Prozent gab die DUH 2016 übrigens einen nicht unerheblichen Teil ihres Budgets für „allgemeine Geschäftskosten“, sprich vor allem Gehälter aus. Aktuell beschäftigt der Verein insgesamt 100 Personen, sechs davon außertariflich. Die Bezahlung für die tariflich angestellten Vollzeit-Mitarbeiter orientiert sich am öffentlichen Dienst, das Durchschnittsgehalt jener Gruppe lag zuletzt bei 49.303 Euro. Wesentlich mehr erhalten die sechs außertariflich Beschäftigten: Ihr Durchschnittsgehalt betrug zuletzt 110.334 Euro. Angaben zu einzelnen Gehältern macht die DUH „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht.

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