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Händlertelegramm 02-2017

Informationen für den KFZ-Handel

Händlertelegramm

(Ohne Gewähr für die Rechtsverbindlichkeit des Inhalts)

5.2.2017

Beilackierungskosten bei Metallic-Lacken üblich

Bei Schäden an Autos mit Metallic-Lackierung sind Nebenarbeiten üblich. Die dabei anfallenden Kosten können geschädigte vom Unfallgegner einfordern. Amtsgericht (AG) Kassel  (AZ: 423 C 1288/13).

Im vorliegenden Fall ging es um restliche Schadenersatz-ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis geltend gemacht wurde. Die Beklagte kürzte die Netto-Reparaturkosten um die Beilackierungskosten des Kotflügels vorne links und der Seitenwand hinten links. Die hiergegen gerichtete Klage war vollumfänglich erfolgreich.

Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die Beilackierung des Kotflügels und der Seitenwand und die damit verbun-denen Nebenarbeiten notwendig ist, um die nicht beschä-digten Bauteile an den neuen Lack optisch anzupassen. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige führte in seinem Gutachten hierzu aus, dass es sich bei der Lackierung der Farbe grau metallic um eine Zweischichtenlackierung handelt.

Eine Beilackierung sei erforderlich, weil die beschädigten Teile zwischen zwei Bauteilen und damit genau in der Sichtachse liegen. Bei Metallic-Lack sei eine Beilackierung – anders als bei einer Uni-Lackierung – zwingend erforderlich, um einen Farbtonangleich zwischen beschädigten und nicht beschädigten Fahrzeugteilen zu erhalten. Bei Metallic-Lack handelt es sich um einen Basislack mit Metallpigmenten, weshalb man einen Farbunterschied stärker wahrnimmt, wenn eine Beilackierung nicht erfolgt.

Das bedeutet das Urteil für die Praxis

Das Amtsgericht folgte in seiner Entscheidung den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, dass zwischen Unilackierung und Metallic-Lackierung zu unter-scheiden ist und dass aufgrund der Besonderheiten der Metallic-Lackierung eine Beilackierung zwingend erforderlich ist. Darüber hinaus sind Beilackierungskosten dann erstattungsfähig, wenn sie üblicherweise anfallen, was in der weit überwiegenden Zahl der Sachverhalte der Fall ist (vgl. AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 03.05.2016, AZ: 18 C 447/15; AG Kassel, Urteil vom 15.01.2015, AZ: 415 C 1704/13).

Endgültige Leistungsverweigerung:
Keine Frist zur Nachbesserung nötig

Ist ein Schaden an einem Gebrauchtwagen ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes, oder schlicht eine Verschleißerscheinung z.B. aufgrund einer hohen Fahrleistung? Diese Frage stellt man sich in der Praxis oft. .

Wer in dem Fall eine evtl. Mägelbeseitigung zu schnell ablehnt, muss damit rechnen, dass der Käufer keine Frist zur Nachbesserung mehr setzen muss. Wie im Urteil des OLG Frankfurt vom 22. 2. 2016 (AZ: 4 U 214/15 ).

Es ging um Schadenersatz wegen eines aufgetretenen Motorschadens am Fahrzeug des Klägers. Dieser hatte das Fahrzeug zuvor von dem Beklagten erworben.

Die Beklagte hatte die Aufforderung des Klägers, den Mangel zu beseitigen, mit dem Argument abgelehnt, dass es sich bei der bereits recht hohen Fahrleistung von 156.000 km bei dem angeblichen Mangel um Verschleiß handeln müsse.

Der Kläger hatte vor der Klage keine Frist zur Nachbesserung gesetzt, auch war es nicht zu zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen gekommen.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt hat das LG Frankfurt den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Schadenersatz verur-teilt (AZ: 2-24 O 201/13). Es habe eine endgültige Leis-tungsverweigerung durch die Beklagte vorgelegen. Mit dem pauschalen Hinweis auf die Laufleistung des Wagens habe diese zu verstehen gegeben, dass sie den Wagen nicht reparieren werde. Deshalb sei eine Fristsetzung hier ausnahmsweise entbehrlich gewesen.

Praxis

Bevor zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages Klage erhoben werden darf, ist es in der Regel erforderlich, dass entweder zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers fehlgeschlagen sind oder eine vom Käufer zur Nachbesserung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.

Davon gibt es zwei wichtige Ausnahmen: Zum einen ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Unfallwagen als unfallfrei verkauft wurde.

Vorliegend ging es um den zweiten wichtigen Ausnahmefall – die endgültige Verweigerung der Nachbesserung. Hieran sind laut OLG Frankfurt recht hohe Anforderungen zu stellen. Wenn sich der Verkäufer aber pauschal auf das Alter/ die Laufleistung des Fahrzeuges beruft, gibt er damit zu verstehen, dass er sich mit einer Nachbesserung nicht auseinandersetzen will.

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